Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnehmerinformationen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Gültigkeit der ABG
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Reiterverein Onkel-Toms-Hütte e.V., vertreten durch den Vorstand, Onkel Tom Str. 172, 14169 Berlin-Zehlendorf, Telefon: 030 813 20 81, E-Mail: info@oth-reiten.de, Internet: www.oth-reiten.de, eingetragen im Vereinsregister Nr. 3665 Nz., Amtsgericht Charlottenburg, Steuernummer 27/617/58670 – Finanzamt für Körperschaften I – Ust-IdNr.: DE183869150 – Vereinsnr. 1700014
(im Folgenden „OTH” genannt) und unseren Kunden (im Folgenden geschlechtsneutral „Abonnent“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Abonnent Verbraucher ist.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die AGB des OTH gelten ausschließlich.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der OTH deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
Diese AGB gelten für alle Verträge über das Abonnement von Online-Inhalten und/oder das Buchen Präsenzveranstaltungen der OTH, die der Teilnehmer mit der OTH hinsichtlich der auf der Website des OTH dargestellten Inhalte abschließt.
3. Leistungen des OTH
Der OTH bietet Leistungen zur praktischen Reitausbildung (Präsenzveranstaltungen) und Leistungen, die der Ergänzung der Reitausbildung (Online-Inhalte) dienen, an. Der „Pferdewissen-Club“ ist die Marke, unter der der OTH diese Leistungen online anbietet.
3.1 Der OTH bietet sowohl Online-Inhalte als auch Präsenz-Veranstaltung an.
Die Inhalte sind aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des OTH zu entnehmen.
3.2 Die Präsenz-Veranstaltungen finden in vom OTH ausgewählten Räumlichkeiten statt.
Der OTH erbringt diese Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Teilnehmer. Der OTH ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung zu nutzen, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung des OTH auf seiner Website nichts anderes ergibt.
3.3 Der OTH erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit.
Einen bestimmten Erfolg schuldet der OTH jedoch nicht. Insbesondere übernimmt der OTH keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den der OTH keinen Einfluss hat.
3.4 Der OTH ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen.
Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf der OTH sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Veranstaltungsleiters für die ausgewählte Präsenzveranstaltung, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Veranstalters nichts anderes ergibt.
4. Vertragsschluss
4.1 Präsenz-Veranstaltungen
Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Veranstaltungen auf der Website des Veranstalters stellen kein verbindliches Angebot seitens des OTH zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Teilnehmer, die auf der Website bzw. in den Angeboten des OTH beschriebenen Leistungen verbindlich zu buchen.
4.2 Online-Inhalte
Der Teilnehmer gibt durch das Absenden einer Buchung über das Online-Anmeldeformular auf der Website des OTH und durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ eine rechtsverbindliche Buchung (Angebotsnnahme) in Bezug auf den ausgewählten Inhalt ab. Der Teilnehmer kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Buchung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
4.3 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der OTH die Buchung des Teilnehmers innerhalb von sieben (7) Tagen annimmt, indem er dem Teilnehmer eine Anmeldebestätigung in Schriftform oder Textform (per E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer ist, oder, indem er den Teilnehmer nach Abgabe seiner Buchung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der OTH das Angebot des Teilnehmers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Teilnehmer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
4.4 Zugang zu Online-Inhalten
Der Veranstalter wird den Zugang der von dem Teilnehmer abgegebenen Buchung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Buchung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
4.5 Vertragsabschluss und Zahlungsarten
- Lastschriftverfahren
Für Buchungen durch Vereins-Mitglieder des OTH wird ausschließlich die Zahlungsart Lastschrift angeboten. Nach Buchung der angebotenen Leistung und dem Drücken des Sende-Buttons erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis mit der Abbuchung im Lastschriftverfahren.
- Paypal
Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Im Bestellprozess wird der Teilnehmer von der Website des OTH auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Teilnehmer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der OTH fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Teilnehmers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.
- Vertragsabschluss/ Sprache
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
- Pflichten des Teilnehmers
Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom OTH versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Teilnehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom OTH oder von diesem mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Sofern der Teilnehmer ausdrücklich gegenüber dem Veranstalter erklärt, weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung anzumelden, verpflichtet sich der Teilnehmer für sämtliche in diesem Zusammenhang bestehenden Ansprüche gegenüber dem Veranstalter einzustehen.
- Vertragsabschluss bei Online-Inhalten
Mit dem kostenpflichtigen Absenden der Buchung bei der Bestellung von Online-Angeboten des OTH erklärt der Teilnehmer automatisch:
„Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass der OTH vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den OTH mein Widerrufsrecht verliere.”
5. Widerrufsrecht
5.1 Gesetzliche Bestimmungen
Als Verbraucher steht dem Teilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
5.2 Nicht-Gültigkeit des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht,
- wenn der OTH die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
- dieser erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und
- dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Veranstalter verliert.
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
6. Mitwirkungspflichten des Teilnehmers
6.1 Informationsüberlassung
Soweit der Teilnehmer dem OTH Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist.
Der OTH ist nicht verpflichtet, die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.
6.2 Verletzung der Mitwirkungspflicht
Kommt der Teilnehmer seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten gem. den Ziffer 6.1 nicht nach und kann der OTH aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
7. Preise
Sofern sich aus dem Angebot des OTH nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.
Als gemeinnütziger Verein ist der OTH bei Angeboten, die direkt oder indirekt den Zielen unserer Satzung dienen, nicht zur Abgabe von Umsatzsteuer verpflichtet.
Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO, ein Umsatzsteuerausweis entfällt.
8. Vertragsübertragung
Zur Teilnahme an der gebuchten Präsenz-Veranstaltung ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich.
9. Änderung oder Ausfall von Präsenz-Veranstaltungen
Der OTH hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Teilnehmer zu erklären.
Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Teilnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten. Der Teilnehmer hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters über die Änderung der Veranstaltung diesem gegenüber geltend zu machen.
In den vorgenannten Fällen wird der Veranstalter bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstatten. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Teilnehmer nicht zu.
10. Urheberrechtliche Nutzungsrechte
Dem Veranstalter verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Teilnehmer im Rahmen der Überlassung von Online-Inhalten oder solcher zur Durchführung der Veranstaltung überlassenen erforderlichen Veranstaltungs- und Lehrmaterialien.
11. Haftung
Hinsichtlich der vom OTH erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem OTH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
12. Verschwiegenheit und Datenschutz
Es gilt die Datenschutzverordnung des OTH.
13. Alternative Streitbeilegung bei Online Angeboten
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UNKaufrechts.
Hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des OTH in Berlin.
Stand: Berlin, 28.4.2022
